Zum Thema versenken von Steuergeldern sage ich nur:
"Flughafenbau BER in Schönefeld"
...UND, muss bei diesen Steuergeld-Verschwendungen vielleicht einer der Verantwortlichen mit Schadenersatz oder gar Gefängnis rechnen?
NEIN, ein Wobereit oder auch bayerische Politiker können nach wie vor ihr Leben recht "sexy" weiter genießen.
Entschuldigung für die Wortwahl, aber das ist einfach nur komplett falsch!
Die Standortwahl für den Berliner Flughafen erfolgte in der Nachwendezeit. Der Standort Schönefeld wurde damals unter anderem von der in Berlin regierenden CDU mit ihrem OB Eberhard Diepgen befürwortet. Vor allem aber das Bundesverkehrsministerium befürwortete den jetztigen Standort, der zuständige Minister war damals Matthias Wissmann von der CDU! Die SPD war in Brandenburg in der Regierungsmehrheit, befürwortete damals aber den alternativen Standort Sperenberg. Dieser wurde unter anderem vom Bundesrechnungshof abgelehnt, die dortige Erschliessung sei zu teuer!
Wenn bei einem Großprojekt, welches sich von der Anfangsplanung bis zur Freigabe unter Umständen über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten erstreckt, die Kosten explodieren, dann hat dies oft konkrete Gründe:
- Die Ursprungskalkulationen sind vielfach zu niedrig angesetzt.
- Es ergeben sich Schwierigkeiten welche man bei der Planung ganz einfach nicht vorhersehen konnte.
- In verschiedenen Bauphasen werden Änderungwünsche oder -forderungen eingebracht, welche den Gesamtbauplan beeinflussen.
Dies kann etwa durch Gerichtsbeschlüsse entstehen, welche eine Rechtslage schaffen, welche ursprünglich nicht gegeben war. Aber auch durch Forderungen von Interessengruppen wie etwa Unternehmen, welche sich etwa im rings um den Flughafen angrenzenden Gewerbegebiet ansiedeln würden, wenn denn ihren Wünsche entsprochen wird.
Im Verlauf des Baus hat es mehrere Regierungswechsel auf Bundesebene und im Land Berlin gegeben. Die größte Kontinuität gab es noch im Land Brandenburg, welches ja ebenfalls einen beträchtlichen Anteil an der Betreibergesellschaft hält. Und immer wieder erfolgten Nachbesserungsforderungen. Wann immer sich aber Vorgaben ändern, verzögert und verteuert sich der Bau. Und ich schreibe hier schon gar nichts von technischen und administrativen Verzögerungen!
Ich sehe einen beträchtlichen Unterschied zwischen einer eingestandenen Straftat wie Steuerhinterziehung und ausufernden Baukosten bei Großprojekten. Auch dort können Straftaten ein Teil des Gesamtproblems sein. Aber solang keine solchen nachgewiesen werden können, ist eine Forderung nach Haftstrafen haltlos und muss daher klar zurückgewiesen werden!
