Is zwar off topic, betrifft aber auch den Jahn bzw. einen seiner treuen Geldgeber. Echt krasse Nummer was da in Regensburg abgeht, mittlerweile soll auch der frühere OB schwer belastet worden sein! Was für ein Filz dort!
Aus der S-Z 18.1.2017:
Einmalig
In Regensburg sitzt der Oberbürgermeister seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Ihm wird der
wohl größte kommunale Parteispendenskandal des Landes vorgeworfen
Keine vier Wochen ist es her, da setzte
sich Joachim Wolbergs zur Weihnachts-
ansprache neben eine brennende Kerze
und faltete die Hände, als wolle er um
Vergebung flehen. Das sah sehr demü-
tig aus, aber was Regensburgs Oberbür-
germeister dann in die Kamera sagte,
widersprach dem Eindruck. Er legte die
Stirn in Falten und tat, was er seit
Monaten tut. Er sagte, dass die Vor-
würfe gegen ihn „definitiv falsch“ seien,
dass er unschuldig und „nie in meinem
Leben käuflich“ gewesen sei. Rücktritt?
Nein, er habe noch „eine Menge vor für
diese Stadt“, sagte Joachim Wolbergs.
Nun, keine vier Wochen später, sitzt der
SPD-Politiker im Gefängnis. Am Mitt-
wochmorgen hat ihn die Polizei festge-
nommen – wegen des Verdachts der
Bestechlichkeit. Dass ein amtierender
Oberbürgermeister in Untersuchungs-
haft sitzt, dürfte in der Geschichte der
Bundesrepublik einmalig sein. Und
wenn sich nur die Hälfte dessen bewahr-
heitet, was an Vorwürfen im Raum
steht, dann droht der Stadt Regensburg
der vermutlich größte kommunalpoliti-
sche Parteispendenskandal, den es in
Deutschland je gab.
Es geht um Großspenden aus der Immo-
bilienbranche. Insgesamt drei örtliche
Bauunternehmer sollen im Vorfeld des
OB-Wahlkampfs 2014 über ein Stroh-
mannsystem mehr als 500 000 Euro auf
Wolbergs’ Wahlkampfkonto überwie-
sen haben; nach dessen Wahlsieg sollen
weitere 160 000 Euro geflossen sein.
Allein die Höhe der Spenden ist bemer-
kenswert, allenfalls Dax-Konzerne hat-
ten in der Vergangenheit mal ein paar
Hunderttausend Euro für die SPD sprin-
gen lassen. Für die Bundes-SPD wohl-
gemerkt, nicht für einen mickrigen SPD-
Ortsverein, dessen Vorsitzender der OB
einer 160 000-Einwohner-Stadt ist und
dessen Kassiererin die Frau des Ober-
bürgermeisters.
Wenn überhaupt, hatten außer dem Ehe-
paar Wolbergs nur ein paar wenige
SPD-Mitglieder Zugriff auf dieses
Konto. Joachim Wolbergs wollte die
Parteispenden selbst verwalten, „um den
Wahlkampf besser steuern zu können“,
so hat er es begründet, als die Staatsan-
waltschaft vor sieben Monaten die
Ermittlungen gegen ihn und die drei
Bauunternehmer einleitete.
Schlimmer als die Höhe der Spenden
dürfte aber sein, dass das Geld in Tran-
chen geflossen ist. Immer schön
gestückelt in Beträge knapp unter 10
000 Euro, womöglich eine Verschleie-
rungstaktik. Nur wenn eine Spende
oberhalb dieser Marke liegt, muss sie im
Rechenschaftsbericht der Partei ausge-
wiesen werden. Dass hier etwas
kaschiert werden sollte, darauf deuten
auch die Namen der Spender hin. Laut
einer der Spenderlisten, die der Süddeut-
schen Zeitung vorliegt, spendete mal
dieser und mal jener Mitarbeiter einer
Baufirma – als Privatpersonen wohlge-
merkt –, mal spendete diese, mal jene
Tochterfirma. Und neben den Spender-
namen stehen stets die gleichen ver-
dächtigen Summen: 9000 Euro, 9900
Euro, 9990 Euro.
Man kennt Regensburg wegen der Stei-
nernen Brücke, wegen des Doms und
der Domspatzen, dem weltberühmten
Knabenchor. Doch um den Fall Wol-
bergs zu erklären, muss man rausfahren
aus der schönen Altstadt, in den Stadt-
westen, wo die Baufirma Tretzel ihren
Sitz hat. Nebenan hat die Firma eine
gewaltige Wohnanlage gebaut: 43 000
Quadratmeter, 600 Wohnungen, dazwi-
schen Grünflächen, im Sommer baden
hier Enten in einem künstlichen Bach-
lauf. Eine „Wohnoase“, steht auf der
Internetseite der Firma Tretzel, und dort
steht auch, dass das Unternehmen seit
den Siebzigerjahren im Baugeschäft ist,
zunächst bayernweit, „bis man erkannte,
dass der Immobilienmarkt in Regens-
burg (...) völlig ausreichend ist“. Ein
interessanter Satz, den man auch so
interpretieren kann: Warum woanders
bauen, wenn ein paar großzügige Par-
teispenden ausreichen, um regelmäßig
vor der eigenen Haustür zum Zuge zu
kommen?
Im Stadtsüden zum Beispiel, auf dem
Grundstück der früheren Nibelungenka-
serne, noch so ein gigantisches Areal:
44 600 Quadratmeter, Platz für etwa 500
Wohnungen, das Projektvolumen dürfte
bei rund 100 Millionen Euro liegen. Im
Herbst 2014 bekam die Firma Tretzel
den Zuschlag für den Baugrund, der bis
dato der Stadt Regensburg gehörte.
Alles korrekt gelaufen, hat OB Wol-
bergs auch in diesem Fall stets betont.
Doch bei der Grundstücksvergabe gab
es so viele Merkwürdigkeiten, dass es
schwerfällt, noch an einen Zufall zu
glauben.
Als die Stadt das Nibelungenareal zum
ersten Mal ausschrieb, im März 2014,
hatte Regensburg noch einen CSU-
Oberbürgermeister: Hans Schaidinger.
Der hatte die Ausschreibung ganz ein-
fach gehalten: Wer am meisten zahlt,
kriegt das Grundstück. Kurz danach, am
1. Mai, wurde Joachim Wolbergs neuer
OB, und plötzlich war alles anders. Er
schrieb das Areal neu aus, diesmal gab
es 14 Vergabekriterien und schon
damals mutmaßten CSU-Stadträte, dass
die Kriterien womöglich auf die Firma
Tretzel zugeschnitten wurden. Richtig
zu stinken begann die Sache dann, als
SPD-Rathausfraktionschef Norbert Hartl
im Dezember einräumte, Firmenchef
Volker Tretzel im Vorfeld der Aus-
schreibung per E-Mail über geplante
Vergabekriterien informiert zu haben.
Weil der OB von der E-Mail wusste,
forderte die CSU dessen Rücktritt. Joa-
chim Wolbergs konterte mit einem Satz,
der wohl viel aussagt über sein
Unrechtsbewusstsein: „Solange ich von
meiner Unschuld überzeugt bin, werde
ich definitiv nicht zurücktreten.“
Sollten all die Vorwürfe stimmen, bleibt
die Frage: Warum ließ sich Joachim
Wolbergs auf so durchsichtige Art und
Weise schmieren? Ein hochrangiger
Mitarbeiter der Stadtverwaltung vermutet den Grund dafür in Wolbergs’ Bio-
grafie. Lange Zeit habe Wolbergs das
Gefühl geplagt, „nichts in seinem Leben
erreicht zu haben“. Eine Berufsausbil-
dung hat Wolbergs nie gemacht, ein
Studium hat er abgebrochen, eine Zeit
lang war er Geschäftsführer eines
Regensburger Kulturzentrums – ziem-
lich glücklos, wie man sich in der Stadt
erzählt. Was also tun, um doch noch
Karriere zu machen? Vielleicht hat sich
Joachim Wolbergs da an seine Schul-
zeit erinnert und daran, dass er jahre-
lang Schülersprecher war. Dass er schon
damals das Talent hatte, Menschen für
sich zu gewinnen, und dass ihm dieses
Talent nützlich sein könnte, um ein
erfolgreicher Politiker zu werden. Falls
er so gedacht hat, hatte er ein gutes
Gespür: Innerhalb weniger Jahre
schaffte Wolbergs den Aufstieg zum
Dritten Regensburger Bürgermeister,
zum Hoffnungsträger der in Bayern so
geplagten Sozialdemokratie – und
schließlich zum OB-Kandidaten.
Er wollte es allen zeigen, wollte zeigen,
was er drauf hat. Und um sein Ziel zu
erreichen, habe er vor lauter Ehrgeiz die
Grenzen des Erlaubten überschritten –
das jedenfalls ist die Theorie des hoch-
rangigen Mitarbeiters der Stadtverwal-
tung. Der glaubt, dass es das Spendensy-
stem schon gab, lange bevor Wolbergs
zum Oberbürgermeister gewählt wurde:
„Ich glaube, er hat wie ein kleiner Junge
gestaunt, dass er plötzlich einen Haufen
Geld von einer Baufirma kriegt und hat
es dann mit vollen Händen ausgegeben.“
Mehr als eine Million Euro soll Wol-
bergs’ Wahlkampf im Jahr 2014 geko-
stet haben, mindestens die Hälfte davon
stammte von den drei Baufirmen, dazu
kam ein Privatkredit über 220 000 Euro,
den er bei seiner Bank aufnahm. Er
dürfte so viel Geld in den Wahlkampf
gesteckt haben, wie kaum ein OB-Kan-
didat zuvor in einer vergleichbar großen
Stadt. Alles für den Wahlsieg.
Das ist die eine Theorie, aber es gibt
noch eine zweite. Um diese zu verste-
hen, muss man noch ein paar Kilometer
weiter rausfahren aus Regensburg.
An der Autobahn A 3, Ausfahrt Universität,steht eine ultramoderne 15 000-Zuschauer-Fußballarena, die protzig
daliegt wie ein Raumschiff, das eigent-
lich in Mainz oder in Freiburg landen
wollte und sich nur versehentlich in der
Fußballprovinz Regensburg verirrt hat.
Die Stadt Regensburg hat die Arena für
mehr als 50 Millionen Euro gebaut und
für einen Spottpreis an den örtlichen
Fußballklub, den Drittligisten SSV Jahn,
vermietet. Es ist kein Geheminis, dass
die Stadt den Klub gern ein, zwei Ligen
höher sehen würde – damit sich die
teure Arena endlich rechnet. Zuletzt soll
das Stadion der Stadt pro Jahr mehrere
Millionen Euro Verlust beschert haben.
An dieser Stelle kommt Bauunterneh-
mer Volker Tretzel ins Spiel, Mäzen des
SSV Jahn und eben Großspender der
SPD. Schon einmal, 2005, hat er den
Klub vor der Insolvenz gerettet. Der
damalige CSU-Oberbürgermeister
Schaidinger hatte Tretzel explizit darum
gebeten – und nach seiner Amtszeit
einen hochdotierten Beratervertrag bei
der Baufirma bekommen. Die Staatsan-
waltschaft ermittelt deshalb auch gegenSchaidinger.
Über die Jahre hat Volker Tretzel meh-
rere Millionen in den SSV Jahn
gesteckt, und das, obwohl „ich mich
nicht für Fußball interessiere“. So
schrieb es Tretzel in einem Briefent-
wurf, den er im November 2013 an die
Regensburger Stadtverwaltung adres-
sierte. In dem Schreiben, das der SZ
vorliegt, macht Tretzel auch eine
Andeutung, dass er sich vom Fußball-
Sponsoring offenbar eine Gegenlei-
stung bei Grundstücksgeschäften erwar-tet. Hat Joachim Wolbergs die Firma
Tretzel begünstigt, um die Existenz des
örtlichen Fußballklubs zu sichern? Tret-
zel bestreitet diesen Zusammenhang,
bestätigt aber, diesen Briefentwurf ver-
fasst, aber nicht abgeschickt zu haben.
Die ganze Wahrheit muss nun die Justiz
herausfinden. Für die bayerische SPD
und die Stadt Regensburg ist der Fall so
oder so „eine Katastrophe“, wie CSU-
Stadtrat Christian Schlegl sagt, der 2014
im OB-Wahlkampf gegen Wolbergs
verlor. Die Sache habe schon lange
„zum Himmel gestunken“ sagt Schlegl,
der womöglich gut beurteilen kann, wie
sehr es in Regensburg stinkt. Auch die
CSU hat ja im Wahlkampf rund 90 000
Euro Spenden bekommen – von den drei Baufirmen, die nun im Zentrum der Parteispendenaffäre stehen.
